Unter dieser Überschrift durfte ich beim American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University ein Essay über die Rolle Europas im IWF veröffentlichen.

In diesen Tagen ist der IWF die bedeutendste Institution im transatlantischen Verhältnis. Angesichts des erhöhten Bedarfs an finanziellen Mitteln für die Interventionen in verschiedenen Teilen der Welt sucht der Fonds zunehmend das Gespräch mit den Mitgliedsländern. Da üblicherweise die Parlamente die Hoheit über die Gestaltung der Staatsausgaben haben, zeigt man sich in der Zentrale in Washington besonders um ein gutes und belastbares Verhältnis zu den Parlamenten der Mitgliedsländer bemüht. Die örtliche Nähe ermöglicht natürlich einen außerordentlich intensiven Austausch mit dem U. S. Congress. Der persönliche Austausch beschränkt sich dabei nicht nur auf die „Leitungsebene“, sondern wird um die direkte Kommunikation zwischen IWF-Mitarbeitern und den Hill Staffers ergänzt. Die Erfahrung konnte ich persönlich erleben, als ich im Rahmen meiner Recherchen mit einer Delegation zu einem Seminar in die Zentrale an der 19. Straße und der Pennsylvania Avenue eingeladen wurde. Zweifellos das Highlight der Veranstaltung war ein Mittagessen mit einer Ansprache der geschäftsführenden Direktorin, Madame Christine Lagarde. Die 56-jährige Französin befand sich unter uns in vertrauter Gesellschaft: Sie selbst arbeitete einmal im Abgeordnetenbüro des späteren Verteidigungsministers William Cohen. Beim persönlichen Zwiegespräch auf Französisch mit Madame Lagarde ist nachfolgendes Bild als Erinnerung entstanden.

Doch nicht nur die örtliche Nähe zum Kongreß bringt das zentrale politische Organ der Vereinigten Staaten in eine Sonderrolle. Gegenwärtig sind die USA die einzige Nation, die eine Sperrminorität im Board of Governers, dem höchsten Entscheidungsgremium des Fonds, hat. Es kann damit de facto keine Regel im IWF gegen den Willen der USA geändert werden. In einer vorwiegend regelbasierten Institution ist diese Eigenschaft von maßgeblicher Bedeutung. Im zweiten Schritt erschwert die amerikanische Verfassung indirekt die Entscheidungsfindung im Board noch einmal. Da sie eine strikte Trennung zwischen Legislative und Exekutive vorsieht, gibt es keinerlei Gewaltenverschränkungen. Damit darf der Präsident zwar internationale Vereinbarungen aushandeln, kann allerdings nicht von einer Ratifizierung ausgehen oder fest mit der Bewilligung etwaiger finanzieller Mittel rechnen. Auch kann der Kongreß ihm Weisungen erteilen, wie er und sein Stab sich verhalten sollen. Die hieraus entstehende Problematik beschreibt meine Vorgängerin im Congressional Fellowship Program, Kathryn Lavelle, in ihrem Buch Legislating International Organization.

Die Schwierigkeiten dieser Konstellation zeigen sich in der gegenwärtigen Debatte am Beispiel zweier inhaltsgleicher Gesetzesvorlagen der Republikaner (Senat | Repräsentantenhaus), die die Nutzung amerikanischer Steuergelder für die Rettungsmaßnahmen in Europa verhindern möchten. Auch wenn die USA keine weiteren Mittel bereitstellen wollen, wird eine derartige Beschränkung der Handlungsspielräume von Seiten des Präsidenten nur ungern gesehen. Unabhängig von der Aussicht auf der Erfolg verdeutlicht dieser Ansatz ein ganz anderes Problem in der legislativen Arbeit: Entgegen der natürlichen Vermutung ist nicht jedes Gesetz praktisch umsetzbar.  Im vorliegenden Fall ist der IWF Kreditnehmer der Gläubigerländer und Kreditgeber der Schuldnerstaaten. Eine genaue Zuordnung der Risiken, und damit eine Feststellung über die Mittelverwendung konkreter Beiträge durch den IWF, gibt es nicht. Folglich dürfte eine solche Resolution ins Leere laufen. Grundsätzlich läßt sich zu einem späteren Zeitpunkt kaum feststellen, warum ein Gesetz nicht „effektiv“ war, d. h. weshalb das erstrebte Ziel nicht erreicht werden konnte. Vom mangelnden Willen der Verwaltung über nicht bereitgestellte finanzielle Mittel bis hin zur gerichtlichen Anfechtung sind die Mittel zur Blockade vielfältig. Und so führt uns der Ausflug zu den Internationalen Organisationen am Ende zurück in die Welt des herkömmlichen, politischen Schlagabtausches. Besonders im Wahlkampfjahr 2012 entsteht eine Kultur der leidenschaftlichen Ursachenforschung – oder etwas direkter ausgedrückt: Willkommen im Blame Game.

Verfasst von: Paul P.Maeser | 20. Januar 2012

„The Future of Europe and the Euro“

…war der Name einer Veranstaltung der Brookings Institution am heutigen Morgen. Redner war der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle. Er stellte sich der fragenden Öffentlichkeit am Rande seines Besuches bei Secretary of the Treasury Timothy Geithner und Secretary of State Hillary Clinton.

In seiner Rede ging Dr. Guido Westerwelle auf die Ursachen der europäischen Schuldenkrise ein und benannte neben den Problemen des Finanzsektors als Auslöser für die gegenwärtig angespannte Lage, die überzogene Staatsverschuldung und die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit in einigen EWU-Mitgliedsländern als Hauptursache für die aktuelle Situation.

Im Anschluß legte er Deutschlands Sichtweise und die bereits verabschiedeten Maßnahmen dar, die zur Lösung der Spannungen an den Finanzmärkten beitragen sollen. Inbesondere ging er dabei auf den Beschluß des Deutschen Bundestags ein, ca. 200 Mrd. Euro als Stabilisierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Abschließend fasste er in seiner Rede die kommenden Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis zusammen.

In der darauf folgenden Gesprächsrunde fand ich Gelegenheit, den Außenminister zu fragen, wie er Europas Partner davon überzeugen will, den Plan der Europäischen Union zur Stärkung der Rolle des Internationalen Währungsfonds im Krisenmanagement zu begleiten. Leider konnte er mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkrete Antwort geben.

Die Veranstaltung wurde live vom Nachrichtensender C-SPAN übertragen; meine Frage stelle ich bei 58:30 Minuten.

Weitere Informationen zur Veranstaltung:

Verfasst von: Paul P.Maeser | 12. Dezember 2011

It’s Barney Frank!

…oder genauer: Das House Financial Services Committee (Democratic Staff). Nach einer kurzen Interview-Phase freue ich mich, daß ich in der vergangenen Woche im House of Representatives anfangen durfte.

Ranghöchstes Mitglied (Ranking Member) der Demokraten ist Barney Frank aus Massachusetts – ein langjähriges Mitglied, das sich durch Humor und Schlagfertigkeit auszeichnet. (Wikipedia | Video) Congressman Frank wurde im verganenen Jahr zum Namenspatron für die Finanzmarktreform, den Dodd-Frank-Act. Barney Frank ist Mitglied im Repräsentantenhaus seit 1978, hat allerdings kürzlich bekanntgegeben, daß er im kommenden Jahr nicht wieder zur Wahl antreten wird (Video).

Insgesamt besteht der Ausschuß für Finanzdienstleistungen aus 34 republikanischen und 27 demokratischen Abgeordneten. Weitere prominente Ausschussmitglieder sind die republikanischen Präsidentschaftsanwärter Michelle Bachmann und Dr. Ron Paul.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten erlaubt es jedermann, das Büro seines Volksvertreters aufzusuchen. Und so erhält jeder Interessierte ohne Anmeldung und Ausweiskontrolle Zutritt zu den Bürogebäuden des gesamten Kapitols. Daher kann auch jeder mein Büro Nr. 347 im Cannon Building aufsuchen. Das älteste der drei House Office Buildings beinhaltet ein Rondell mit einer äußerstet telegenen Sicht nach innen auf eine klassisch gestaltete Kuppel sowie nach außen vom Balkon links neben meiner Bürotür auf das Kapitol. Daher ist die Wegbeschreibung für meine Kollegen relativ einfach: „Dort, wo die Presse ist“ – an manchen Tagen erfordert der Weg zur Arbeit regelrechte Aufmerksamkeit für Kabel, Kameras und Mikrofone. Und man gewinnt sicherlich nicht Freunde, wenn man während einer Live-Schaltung oder eines Interviews durch das Bild läuft. Bei wichtigen Fristen plant man also immer fünf Minuten mehr für den Weg ein.

Für einen Besuch empfiehlt es sich jedoch, trotzdem einen Termin zu vereinbaren. Ärgerlich wäre eine Anreise aus Hawaii, Alaska oder American Samoa mit großer Euphorie und Motivation, wenn niemand da ist. Und das passiert relativ häufig: Die Anwesenheit am eigenen Schreibtisch ist keine Selbstverständlichkeit, und sie nimmt ab, je mehr Smartphones im Umlauf sind. Abgeordnete und Mitarbeiter befinden sich in Ausschusssitzungen, Abstimmungen, Konferenzzimmern, Vortragsräumen, Flugzeugen, im Wahlkreis, vereinzelt sogar auf Auslandsreisen und letztlich auch mal zu Hause. Anfragen von Bürgern, Unternehmen, Verbänden oder Lobbyisten nehmen in der digitalen Welt eher zu als ab und erfordern jeden Tag eine gute Organisation aller Mitarbeiter.

Pausen sind in diesem Rhythmus aber auch vorgesehen: Traditionell verabschieden sich die Abgeordneten geschlossen in den Weihnachtsurlaub und kommen erst Mitte Januar wieder in das Kapitol zurück.

Doch auch der Urlaub will verdient sein. In diesem Jahr droht ein Nachsitzen, wenn die Mehrheit am Dienstag nicht dem Vorschlag zur payroll tax von Speaker John Boehner folgen sollte…

Verfasst von: Paul P.Maeser | 20. November 2011

Never Eat Alone – Die Rolle der Interessenvertreter

Zuerst die Zahl des Tages: rechnerisch ca. $ 404.000 pro Stunde geben private Firmen, Nichtregierungsorganisationen und andere Gruppen für Lobbyismus aus. Kein anderes Geschäft prägt eine Hauptstadt, die originär lediglich für Regierungszwecke angelegt wurde, so stark wie die Interessenvertretung. Große Industriezentren gibt es nicht, Dienstleistungen und Handel siedeln sich eher nördlich wie südlich entlang der Ostküste an. Und so lebt die Metropolregion de facto ausschließlich von der Regierung und denen, die ihr nahestehen (wollen). Der Kuchen, den es zu verteilen gibt, ist schließlich auch groß. Zum Vergleich: Bricht man den Ausgabenvorschlag der Exekutive herunter auf einen Zeitraum von 60 Minuten, wird jedes Mal um die Verteilung von $ 435.958.904,11 verhandelt. Ein lohnendes Geschäft.

Damit verbunden ist eine nicht zu bestimmende Vielzahl von gutbezahlten Arbeitsplätzen, deren Einfluß auf das strategische wie das operative Geschehen von niemandem unterschätzt wird. Eine Intransparenz, die sich auch jene zunutze machen, die eigentlich das Ziel der Lobbyisten sind: Die politischen Parteien und ihre Vertreter. So beklagt Nobelpreisträger Paul Krugman die Gangart der Konservativen Bewegung, mit pseudo-universitären Einrichtungen – namentlich Brookings – politische Positionen wissenschaftlich zu unterstreichen. Dem Muster der amerikanischen Kultur folgend blieb die Gegenbewegung nicht aus. Auf der politischen Linken erfüllte kurze Zeit später das Center for American Progress eine äquivalente Funktion.

Präsident Obama hatte im Wahlkampf 2008 angekündigt, den Einfluß der Lobbyisten zurückzudrängen. Angesichts immer klammer werdender Staatskassen und einer schieren personellen Übermacht erscheint dies als eine nahezu unmögliche Aufgabe und so sah letztlich auch das Ergebnis aus. Die Maßnahmen beschränkten sich auf einige Versuche zur erhöhten Transparenz. Eine gut gedachte Idee war der Versuch, alle Lobbyisten als solche zu registrieren. Sobald es an die Umsetzung ging, traten die Probleme jedoch zu Tage: Was ist ein Lobbyist? Wann geht er seiner Aufgabe nach? Und wie läßt sich das alles in der Praxis feststellen? Der Definition fehlt die Trennschärfe, und selbst in eindeutigen Fällen gibt es keine effektive Verfolgung von Regelverstößen. Die tatsächliche Anzahl der Interessenvertreter wird damit vermutlich im Dunkeln bleiben. Fakt ist jedoch, daß die Anzahl der Besuchstermine sowohl im Weißen Haus als auch im Kongreß nicht abgenommen hat.

In den vergangen Jahren machte auch das Wiedersehen alter Bekannter Freude. Wie in Europa kommen Veteranen aus dem Politikbetrieb in neuer Funktion zurück in ihre ehemaligen Büros. Ein derartiges Beispiel beherrscht gerade den republikanischen Vorwahlkampf. Der ehemalige Speaker of the House, Newt Gingrich, meldet sich gegenwärtig furios in der Bundespolitik zurück und kämpft gleichzeitig mit Lasten der Vergangenheit. Gingrich diente bis vor kurzem der Hypothekenbank Freddie Mac als Berater – gesucht war angeblich ein versierter Historiker. Daß Gingrich darüber hinaus weiterhin über exzellente Beziehungen zu seinen ehemaligen Kollegen im Kongreß verfügt, ist der Öffentlichkeit nicht entgangen und sorgt in Teilen der Bevölkerung für Skepsis.

Entscheidend im größeren Politikbetrieb ist der (Ein-) Fluß der Informationen. Und so versucht jede Seite, sich in das beste Licht zu stellen. Lobbyisten wollen auf Politiker einwirken, Politiker wiederum auf die Wähler, diese organisieren sich in Interessenverbänden und versuchen in sogenannten grassroot organizations auf lokaler Ebene einzelne Abgeordnete für ihre jeweilige Sache zu gewinnen. Persönliche Termine, Vier-Augen-Gespräche und Termine zum Mittagessen sind ein knappes Gut; doch gerade hier entscheidet sich oftmals, ob man überzeugen kann oder nicht. Angesichts der Vielzahl der Interessen und ihrer Vertreter braucht jeder Einzelne Hartnäckigkeit und Geduld; aus Sicht des Unternehmers betrachtet ein entsprechendes Budget für Personalaufwand.

Es wäre zu kurz gegriffen, sich lediglich mit den Schwächen der Interessenvertretung auseinanderzusetzen. Auch wenn direkte Kosten und mögliche Fehlallokationen von Steuergeldern Ineffizienzen erzeugen können, ist letztlich jede Administration auf externen Sachverstand angewiesen. Angesichts der Komplexität der heutigen Fragestellungen kann keine Regierung Experten für jedes Thema im eigenen Hause ansiedeln. Der Politikwissenschaftler James Thurber unterstreicht die Bedeutung der pluralistischen Demokratie, die davon lebt, daß sich die Bevölkerung über verschiedene Wege einbringt. Andererseits ist kein Gesetzesvorhaben eine Meldung wert, welches durch Lobbyisten derart beeinflußt wurde, daß es nicht an der Realität vorbei geht. Folglich erwächst das arg negative Bild der Lobbyisten vor dem Hintergrund fehlender, positiver Berichterstattung. Für den Lobbyisten der Lobbyisten wäre im großen Spielfeld der Interessenvertreter also noch Platz.

Eine Frage bleibt übrigens offen: Welcher Anteil der eingangs genannten Summe wird für Lunches ausgegeben? Schließlich wird die Weltpolitik am Ende beim Mittagstisch gemacht.

Verfasst von: Paul P.Maeser | 30. Oktober 2011

A Place Called Home – ein Stadtspaziergang

“And you’re Americans who […] are sick of the Washington games!” Nein, den Namen ihrer Hauptstadt assoziieren die meisten Amerikaner selten mit etwas positivem. Sich volksnah zu zeigen und dabei ein starkes Misstrauen gegenüber dem hiesigen Establishment zu pflegen ist hierzulande Bestandteil der politischen Kultur – und so wird eine ganze Stadt zum Symbol für gesellschaftliche Spannungen. Selbst Präsident Obama nutzt ihren Namen, um sich in der Öffentlichkeit möglichst stark von jenem laufenden Betrieb abzugrenzen, zu dem er letztlich selbst gehört. Diese Gangart ist jedoch kein modernes Phänomen; sie entspricht eher einer langen Tradition.

Washington ist die neunte Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Dreizehn Jahre nach der Amerikanischen Revolution (1776) legte der französischstämmige Architekt Pierre Charles L’Enfant sein Konzept für einen permanenten Regierungssitz dem ersten Präsidenten George Washington vor. Die Umsetzung erfolgte rasch: Bereits 1800 bezog der Kongreß das U. S Capitol im Zentrum der Stadt, das 1958 das letzte Mal erweitert worden ist. Hiervon ausgehend unterteilen die Achsen entlang der Himmelsrichtungen die Stadt in ihre vier Bezirke. Obwohl L’Enfant für seine Arbeit kein Honorar erhielt, fiel er nach einer persönlichen Fehde mit dem Präsidenten in Ungnade und wurde entlassen. Streitpunkt waren relativ unbedeutende Änderungen seiner Pläne. Es soll sich um ein Kanalsystem gehandelt haben…

Seine Vorstellungen wurden trotzdem weitestgehend umgesetzt. Obwohl sie letztlich sehr gut aufgenommen wurden, sorgten sie 200 Jahre später für Gespött. Wie auf so vielen Feldern schlug Ronald Reagan gerne mit seinem bissigen Humor zu: „You don’t have to spend much time in Washington to appreciate the prophetic vision of the man who designed all the streets there. – They go in circles.“ (Video)  Heutzutage verbindet man mit den Straßen andere Probleme. Kürzliche wurde Washington zusammen mit Chicago vom Texas Transportation Institute als Stadt mit dem schlechtesten Verkehrssystem „ausgezeichnet.“ Eine Einschätzung, die ich nicht unbedingt teile.

Spott und Kritik sind jedoch nicht das Einzige, was die Bevölkerung erdulden muß. Mit Ausnahme der Präsidentschaftswahlen sind die Einwohner der Stadt de facto nicht wahlberechtigt. Da nur Bundesstaaten jeweils zwei Vertreter in den Senat wählen, geht Washington als Bundesdistrikt leer aus. In der anderen Kammer – dem Repräsentantenhaus –  gibt es auch keine bessere Ausgangslage: Die Verfassung gesteht dem District of Columbia lediglich eine nicht-stimmberechtigte Delegierte zu. Ironischerweise sind es letztlich diese beiden Kammern, die die gesetzgebende Gewalt des Bezirks innehaben. Jedes örtliche Autokennzeichen weißt auf den Mißstand hin: „Taxation without representation.Ansätze, die Verfassung zu ändern, gestalten sich aus parteipolitischen und juristischen Gründen als schwierig. Die Stadt angesichts ihrer Größe zum 51. Bundesstaat zu erklären würde in manchen Augen eine Übervorteilung im Senat – wahrscheinlich zu Gunsten der Demokratischen Partei – gegenüber allen anderen Staaten erzeugen. Ferner würde im Falle des Notstands ein Gouverneur über den Aufenthaltsort des Präsidenten entscheiden dürfen. Ein Umstand, der sich mit dessen Amtsverständnis nicht decken würde.

Vom Kapitol aus in Richtung nach Nordwesten liegt das Weiße Haus. Beide Häuser verbindet die Pennsylvania Avenue. Obwohl der Gebäudekomplex durch einen Garten mit abgrenzendem Zaun weit von der Öffentlichkeit entfernt ist, erkennt man mit geduldigem Blick die auf dem Dach postierten Scharfschützen. Die Gründe sind offensichtlich: Dem Präsidenten kommt ein besonderer Schutz zu Gute. Die dadurch erforderliche Distanz war jedoch in den Anfangsjahren der Republik nicht immer üblich. Andrew Jackson sagte man eine Volksnähe der etwas anderen Art nach. Anstatt sich auf den engsten Kreis zu beschränken, lud der Kriegsheld und siebente Präsident anläßlich seiner Amtseinführung spontan 30.000 Unterstützer von der Pennsylvania Avenue zu einer großen Sause in das Weiße Haus ein. Natürlich gab es – dem Ereignis angemessen – reichlich Whiskey für das Publikum. Die Bilanz am nächsten morgen war verheerend: Zerstörtes Mobiliar, chinesisches Porzellan in Scherben, Teppiche als Fetzen und zahlreiche Verletzte nach Schlägereien ließen das Weiße Haus wie einen einzigen Kriegsschauplatz aussehen. Ob diese Fete der Grund war, weswegen sein Konterfei heute auf der $20-Note abgebildet ist, wurde nicht überliefert; dennoch hat man ihm ein Denkmal gesetzt – wohlgemerkt hinter dem Weißen Haus… Die „Feier aller Feiern“ hatte eine einschüchternde Wirkung auf Jacksons Nachfolger. Rauschende Feste wurden erst ca. 140 Jahre später während der Präsidentschaft John F. Kennedys wieder gefeiert.

Der weitere Weg nach Nordwesten führt durch Georgetown, der älteste Bezirk der Stadt – wenngleich der Begriff „Altstadt“, entsprechend der europäischen Interpretation, hier weniger zutreffend ist. Ihren wohl prominentesten zeitgenössischen Einwohner, John Kerry, habe ich jedoch nicht angetroffen. Hinter der Brücke am Potomac River endet der Fußweg und auch der Bundesdistrikt. Ich entschied mich, umzukehren – noch lange nicht müde, von den Washington Games

Verfasst von: Paul P.Maeser | 26. September 2011

„You are welcome in the United States of America!“

Kaum ein Thema wird in den USA so kontrovers diskutiert wie Immigration. Nicht viele Institutionen haben eine klare Position zu diesem Thema. Die Debatte spaltet Demokraten und Republikaner, Jung und Alt, Arm und Reich – sie alle sind untereinander zerstritten, wie mit diesem Thema zu verfahren ist. Und für die Einwohner in der Grenzregion zu Mexiko ergibt sich wiederum ein anderes Bild der Lage.

All dies bleibt unbemerkt, wenn man in einer amerikanischen Botschaft ein Visum beantragt. Jede Menge Bürokratie im Vorfeld erinnern fast schon an ein deutsches Finanzamt – doch auch wenn ein Visumsantrag so aufwendig ist wie eine deutsche Steuererklärung, wird er schnell und unkompliziert bearbeitet. Bestechend ist hierbei die amerikanische Gastfreundlichkeit der Botschaftsmitarbeiter. Es zeigte sich übrigens, daß die Sprache in den USA – genau wie in Deutschland – einen wesentlichen Faktor zur Integration darstellt.

An jenem Freitagmorgen war ich der Erste, der die zuständige Vizekonsulin auf Englisch ansprach. Es wäre falsch zu behaupten, die Visagenehmigung wäre dadurch schneller erfolgt. Das Gegenteil war der Fall. Während meine „Vorgänger“ gerade einmal 30 Sekunden über ihr Anliegen sprechen mussten, zeigte die Sachbearbeiterin großes Interesse an meinem Vorhaben und fragte mich mit regelrecht übertragender Freude ganze fünf Minuten über meine Absichten aus. Ich vergaß fast den eigentlichen Grund des Gesprächs und freute mich über ein abruptes Gesprächsende mit der Mitteilung: „Your visa is admitted.“

Amerika ist ein Immigrationsland. Viele Amerikaner sind stolz auf Ihre Herkunft. Fast 40% der Amerikaner haben Vorfahren, die über Ellis Island bei New York eingewandert sind. In einem bewegenden Essay für die beliebte Radio-Serie „This I believe“ erzählt der ehemalige Außenminister Colin Powell von der Einwanderung seiner Eltern. Er hebt darin auch die Vorzüge der Immigration für Amerika hervor. Neben seiner Familiengeschichte appelliert er an seine Landsleute, eine offene und gastfreundliche Einstellung beizubehalten und weist gleichzeitig auf Fehlentwicklungen in der jüngeren Vergangenheit hin.

Immigration spielt insbesondere in der wirtschaftlichen Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft eine Schlüsselrolle. Die Journalistin Tamar Jacoby führte bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main (Video) aus, wie Immigration in Amerika mit wirtschaftlicher Prosperität einhergeht. Die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg ermutigt Immigranten, kleine Unternehmen zu gründen und Ideen aus Ihrer Heimat in die Gesellschaft einbringen. Unter dem amerikanischen Dach können also die meisten eingewanderten Subkulturen ihre Traditionen und Werte im privaten und im öffentlichen Raum beibehalten. Fazit: Immigranten werden also durch Wachstum angezogen, tragen aber in der Folge auch Ihren Teil zur amerikanischen Gesellschaft bei.

Das Bild wäre jedoch unvollständig, wenn man nicht auf die Defizite der Immigrationsbestimmungen einginge. Schon als Visumsbewerber bekommt man eine Vorstellung, welche Probleme zu erwarten sind. Zusammen mit der Anweisung zum sorgfältigen (!) Studium erhält jeder potentielle Arbeitnehmer ein Informationsblatt, das auf die wichtigsten Arbeitnehmerrechte hinweist:

  • Den gesetzlichen Mindestlohn
  • Das Ausreiseprocedere
  • Ansprüche in Sachen Sauberkeit von zu stellenden Wohnräumen
  • Besondere Schutzmaßnahmen für Arbeiter in der Landwirtschaft
  • Und besonders ausführlich: Schutz vor illegalem Menschenhandel

Mir erschloß sich nicht, ob es bei der Visumserteilung eine differenzierte Behandlung nach Nationen gab. In vielen Ländern ist es üblich, daß derartige Entscheidungen auch durch von Nationalität oder Ausbildungshintergrund beeinflußt werden. Teile Amerikas sehen Immigration als Instrument zur Umsetzung eigener, wirtschaftlicher Interessen. Präsident Obama hat im Juli vorgeschlagen, ausländischen Hochschulabsolventen eine lebenslange Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Damit soll es den in den USA ausgebildeten Köpfen erleichtert werden, ihre Geschäftsideen im Land umzusetzen.

Herausforderungen für das Immigrationssystem gibt es auch bei Beschäftigungsverhältnissen mit geringer Bezahlung. Aus Lateinamerika kommen zahlreiche Saisonarbeiter, die teilweise zum gesetzlichen Mindestlohn arbeiten. Einige Arbeiter reisen illegal ein und tauchen unter. Von größerer Bedeutung sind jedoch die Fälle, in denen Saisonarbeiter Visumsgebühren sparen möchten. Bei einem Stundenlohn von $ 7.25 ist ein Visum für ca. $ 145 sehr teuer. Der Anreiz zur illegalen Beschäftigungsaufnahme wird dadurch verstärkt. Dem Staat gehen Beiträge zur Finanzierung des Allgemeinwesens verloren.

An dieser Stelle ist europäische Überheblichkeit jedoch fehl am Platz. Eine Mauer an der mexikanischen Grenze weckt bei uns unangenehme Erinnerungen an vergangene Zeiten. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß mit heftiger Polizeipräsenz die EU-Außengrenzen im Mittelmeer abgesichert werden. Menschenhandel und Schleuserringe finden in Deutschland weniger Aufmerksamkeit als früher, sind aber in Europa nach wie vor präsent. Auch unwürdige Arbeitsbedingungen und sittenwidrige Löhne für Zugewanderte sind nicht nur auf die USA beschränkt, sondern auch hierzulande zu finden. Uneinheitliche Standards bei der Behandlung von Asylbewerbern erschweren die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und sorgen regelmäßig für Ungleichgewichte und Streits. Der in Deutschland vielfach zitierte Gedanke einer „Leitkultur“ läßt sich nur schwerlich mit dem europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ zusammenführen. Zu einer klaren Strategie zur aktiven Steuerung von Zuwanderung, beispielsweise von Fachkräften, konnte sich Deutschland auch mangels Erfahrung bisher nicht durchringen – um nur einige Defizite zu nennen.

Es wäre sicherlich zuviel verlangt, auf alle Aspekte eine Antwort zu finden. Die Rolle der Immigration ist jedoch auf beiden Seiten des Atlantiks in der Art vergleichbar. Die ökonomische Entwicklung der Industrienationen verlangt nach Lösungen der oben genannten Defizite. Festzuhalten ist, daß die USA uns Europäern in vielen Punkten voraus sind. Dabei ist die Integration von Immigranten für einen Kontinent mit sinkender Bevölkerung ungleich wichtiger. Trotz aller Schwierigkeiten in der Integration dürfte sich der Blick über den Atlantik lohnen. Mancher Ansatz aus der Diskussion zur Reform des amerikanischen Einwanderungsgesetzes läßt sich bestimmt auch auf unsere Situation anwenden.

Verfasst von: Paul P.Maeser | 28. August 2011

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Liebe Freunde,

am 03. Mai hat mich der German Marshall Fund of the United States (GMF) für ein 10-monatiges Fellowship beim amerikanischen Kongreß eingeladen. Insgesamt werden 40-45 Teilnehmer durch die American Political Science Association (APSA) eingeladen; seit 1982 entsendet der GMF jeweils zwei Deutsche Staatsangehörige zum Kongreß. Das Ziel ist es, vor Ort die amerikanische Legislative und das politische System im Allgemeinen kennenzulernen.

Gegenwärtig befinde ich mich aber noch in den Reisevorbereitungen. Ein wenig Zeit braucht es noch, dann geht es auch hier richtig los. Bis zur Abreise werde ich aber hin und wieder ein Lebenszeichen von mir geben.

In diesem Sinne wünsche ich erstmal viel Freude und sage „Bis bald!“,

Paul

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