Verfasst von: Paul P.Maeser | 8. April 2012

Facing New Realities – Europas neue Rolle im Internationalen Währungsfonds

Unter dieser Überschrift durfte ich beim American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University ein Essay über die Rolle Europas im IWF veröffentlichen.

In diesen Tagen ist der IWF die bedeutendste Institution im transatlantischen Verhältnis. Angesichts des erhöhten Bedarfs an finanziellen Mitteln für die Interventionen in verschiedenen Teilen der Welt sucht der Fonds zunehmend das Gespräch mit den Mitgliedsländern. Da üblicherweise die Parlamente die Hoheit über die Gestaltung der Staatsausgaben haben, zeigt man sich in der Zentrale in Washington besonders um ein gutes und belastbares Verhältnis zu den Parlamenten der Mitgliedsländer bemüht. Die örtliche Nähe ermöglicht natürlich einen außerordentlich intensiven Austausch mit dem U. S. Congress. Der persönliche Austausch beschränkt sich dabei nicht nur auf die „Leitungsebene“, sondern wird um die direkte Kommunikation zwischen IWF-Mitarbeitern und den Hill Staffers ergänzt. Die Erfahrung konnte ich persönlich erleben, als ich im Rahmen meiner Recherchen mit einer Delegation zu einem Seminar in die Zentrale an der 19. Straße und der Pennsylvania Avenue eingeladen wurde. Zweifellos das Highlight der Veranstaltung war ein Mittagessen mit einer Ansprache der geschäftsführenden Direktorin, Madame Christine Lagarde. Die 56-jährige Französin befand sich unter uns in vertrauter Gesellschaft: Sie selbst arbeitete einmal im Abgeordnetenbüro des späteren Verteidigungsministers William Cohen. Beim persönlichen Zwiegespräch auf Französisch mit Madame Lagarde ist nachfolgendes Bild als Erinnerung entstanden.

Doch nicht nur die örtliche Nähe zum Kongreß bringt das zentrale politische Organ der Vereinigten Staaten in eine Sonderrolle. Gegenwärtig sind die USA die einzige Nation, die eine Sperrminorität im Board of Governers, dem höchsten Entscheidungsgremium des Fonds, hat. Es kann damit de facto keine Regel im IWF gegen den Willen der USA geändert werden. In einer vorwiegend regelbasierten Institution ist diese Eigenschaft von maßgeblicher Bedeutung. Im zweiten Schritt erschwert die amerikanische Verfassung indirekt die Entscheidungsfindung im Board noch einmal. Da sie eine strikte Trennung zwischen Legislative und Exekutive vorsieht, gibt es keinerlei Gewaltenverschränkungen. Damit darf der Präsident zwar internationale Vereinbarungen aushandeln, kann allerdings nicht von einer Ratifizierung ausgehen oder fest mit der Bewilligung etwaiger finanzieller Mittel rechnen. Auch kann der Kongreß ihm Weisungen erteilen, wie er und sein Stab sich verhalten sollen. Die hieraus entstehende Problematik beschreibt meine Vorgängerin im Congressional Fellowship Program, Kathryn Lavelle, in ihrem Buch Legislating International Organization.

Die Schwierigkeiten dieser Konstellation zeigen sich in der gegenwärtigen Debatte am Beispiel zweier inhaltsgleicher Gesetzesvorlagen der Republikaner (Senat | Repräsentantenhaus), die die Nutzung amerikanischer Steuergelder für die Rettungsmaßnahmen in Europa verhindern möchten. Auch wenn die USA keine weiteren Mittel bereitstellen wollen, wird eine derartige Beschränkung der Handlungsspielräume von Seiten des Präsidenten nur ungern gesehen. Unabhängig von der Aussicht auf der Erfolg verdeutlicht dieser Ansatz ein ganz anderes Problem in der legislativen Arbeit: Entgegen der natürlichen Vermutung ist nicht jedes Gesetz praktisch umsetzbar.  Im vorliegenden Fall ist der IWF Kreditnehmer der Gläubigerländer und Kreditgeber der Schuldnerstaaten. Eine genaue Zuordnung der Risiken, und damit eine Feststellung über die Mittelverwendung konkreter Beiträge durch den IWF, gibt es nicht. Folglich dürfte eine solche Resolution ins Leere laufen. Grundsätzlich läßt sich zu einem späteren Zeitpunkt kaum feststellen, warum ein Gesetz nicht „effektiv“ war, d. h. weshalb das erstrebte Ziel nicht erreicht werden konnte. Vom mangelnden Willen der Verwaltung über nicht bereitgestellte finanzielle Mittel bis hin zur gerichtlichen Anfechtung sind die Mittel zur Blockade vielfältig. Und so führt uns der Ausflug zu den Internationalen Organisationen am Ende zurück in die Welt des herkömmlichen, politischen Schlagabtausches. Besonders im Wahlkampfjahr 2012 entsteht eine Kultur der leidenschaftlichen Ursachenforschung – oder etwas direkter ausgedrückt: Willkommen im Blame Game.

Werbeanzeigen

Responses

  1. …und am Donnerstag (12.04.2012) bot sich eine weitere Gelegenheit zum Gespräch mit Mme Lagarde in einer Fragerunde nach ihrem Vortrag bei der Brookings Institution. Meine Frage beginnt in Minute 60.

    http://www.c-span.org/Events/IMF-Director-Lagarde-Speaks-about-Global-Economic-Recovery/10737429838/


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: